The trademark application DeinFach was filed by AZL GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Appeal pending.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
Change of name and address of the trademark registration was recorded on January 6, 2025.
The Refusal with reference B 019084499 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on January 7, 2025 by the EUIPO. The Appeal with reference B R0273/2025-1 was Trade mark application refused according to Article 7(1)(c) EUTMR with decision issued on May 12, 2025 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 6 with following description of goods:
Briefkästen aus Metall
Verschließbare Kästen aus Metall, insbesondere Behälter aus Metall zur Anlieferung, Aufbewahrung und Abholung von Paketen und Päckchen
Verschließbare Kästen aus Metall, insbesondere Behälter aus Metall zur Anlieferung, Aufbewahrung und Abholung von Waren
Alle vorstehend genannten Waren mit Ausnahme von Tresoren und Safes aus Metall.
The mark was filed in class 7 with following description of goods:
Ausgabemaschinen [ausgenommen Verkaufsautomaten], nämlich Ausgabemaschinen zur Ausgabe Paket-, Brief- oder Warensendungen
Automaten und deren Teile zur Ausgabe von Briefen, Paketen und Päckchen
Automaten und deren Teile zur Ausgabe von Waren.
The mark was filed in class 9 with Software, nämlich Software für Anwendungen im Bereich der Anlieferung, Aufbewahrung und Abholung von Paket-, Brief- oder Warensendungen in und aus Paketboxen oder Schließfachschränken and mobile Apps, nämlich mobile Apps für Anwendungen im Bereich der Anlieferung, Aufbewahrung und Abholung von Paket-, Brief- oder Warensendungen in und aus Paketboxen oder Schließfachschränken..
The mark was filed in class 20 with following description of goods:
Briefkästen nicht aus Metall
Verschließbare Kästen nicht aus Metall, insbesondere Behälter nicht aus Metall zur Anlieferung, Aufbewahrung und Abholung von Paketen und Päckchen
Verschließbare Kästen nicht aus Metall, insbesondere Behälter nicht aus Metall zur Anlieferung, Aufbewahrung und Abholung von Waren
Schließfachschränke, insbesondere zur Anlieferung, Aufbewahrung und Abholung von Paketen und Päckchen
Schließfachschränke, insbesondere zur Anlieferung, Aufbewahrung und Abholung von Waren
Alle vorstehend genannten Waren mit Ausnahme von Tresoren und Safes nicht aus Metall.
The mark was filed in class 39 with following description of goods:
Paketlagerung, nämlich die Lagerung von Paketen und Päckchen in Paketboxen
Bereitstellen von Paket-, Brief- oder Warensendungen in Paketboxen oder Schließfachschränken zur Abholung durch den Empfänger
Lagerung von Waren, nämlich die Lagerung von Waren in Paketboxen oder Schließfachschränken
Vermietung von Lagerbehältern, nämlich von Fächern in Paketboxen oder Schließfachschränken
Nachverfolgung und Überwachung von Sendungen [Transportinformation]
Alle vorstehend genannten Dienstleistungen nicht bezogen auf Tresore und Safes.
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
Online-Bereitstellung von nicht herunterladbarer Software für Anwendungen im Bereich der Anlieferung, Aufbewahrung und Abholung von Paket-, Brief- oder Warensendungen in und aus Paketboxen oder Schließfachschränken
Online-Bereitstellung von nicht herunterladbarer Software für die Bereitstellung von Informationen über die Verfolgung von Paket-, Brief- oder Warensendungen, Angaben zu Paket-, Brief- oder Warensendungen, den aktuellen Versandstatus, Statusaktualisierungen, Zeitpunkt des Eintreffens der Paket-, Brief- oder Warensendung und Zustellungsbenachrichtigung
Zurverfügungstellung von nicht herunterladbarer Software zur Verfolgung von Paket-, Brief- oder Warensendungen über Computernetzwerke, Intranets und das Internet zur zeitweiligen Nutzung.