The trademark application IT'S MY DOG was filed by IoT Venture GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Refusal with reference B 018922788 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on December 18, 2023 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 9 with following description of goods:
Empfänger auf Basis des Global Positioning System [GPS]
Sender für das Global Positioning System [GPS]
Elektronische Geräte zum Auffinden von Haustieren unter Verwendung eines GPS oder von Funkkommunikationsnetzen
GPS-Geräte zur Ortung und Verfolgung von Haustieren
Ortungsgeräte für die Verwendung bei Haustieren
GPS-Tracker für Haustiere
Activity Tracker für Haustiere
Elektronische Geräte zur Ortung und Verfolgung von Haustieren, die so programmiert sind, dass sie globale Positionsbestimmungssysteme (GPS) und Funkkommunikationsnetze nutzen
Elektronische Standortverfolgungsgeräte und -instrumente für Haustiere
GPS-System zum Auffinden von Haustieren, bestehend aus einem GPS-Empfänger und einem Sender, der am Haustier befestigt wird
Herunterladbare Computersoftware für globale Positionierungssysteme [GPS]
Herunterladbare Computersoftware zur Verwendung mit einem GPS-Tracker
Herunterladbare Computersoftware zum Auffinden von Haustieren unter Verwendung eines GPS und/oder von Funkkommunikationsnetzen
Herunterladbare Computersoftware zur Ortung und Verfolgung von Haustieren unter Verwendung eines GPS-Trackers
Mobile Apps zur Ortung und Verfolgung von Haustieren
Mobile Apps zur Ortung und Verfolgung von Haustieren unter Verwendung eines GPS und/oder von Funkkommunikationsnetzen
Mobile Apps zur Ortung und Verfolgung von Haustieren unter Verwendung eines GPS-Trackers