The trademark application Enforcement Trailer was filed by VITRONIC Machine Vision GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
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The Appeal with reference B R0236/2021-4 was Application rejected according to Article 7(1)(c) EUTMR with decision issued on May 17, 2021 by the EUIPO. The Refusal with reference B 018281599 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on December 14, 2020 by the EUIPO. The null with reference B T-433/21 was Decision confirmed according to Article 7(1)(c) EUTMR with decision issued on June 7, 2022 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 9 with following description of goods:
Datenverarbeitungsprogramme und Computersoftware, insbesondere zur Steuerung von Mess- und Lesegeräten und Kameras, zur Bildaufnahme und Bilderkennung sowie zur Auswertung und Weiterverarbeitung von erzeugten Daten
Bildverarbeitungsgeräte zur Entwicklung und Anwendung von Bildverarbeitungssoftware
Instrumente für die Verkehrsüberwachung
Verkehrsteuerungsgeräte [elektronische]
Instrumente zum Erkennen von Verkehrsströmen
Zeichenerkennungsgeräte
Bewegungsmelder
Software zur optischen Zeichenerkennung
Software für die optische Strichcode-Erkennung
Software zur Erkennung von optischen Markierungen [OMR]
Optische Geräte für die Zeichenerkennung
Software für die intelligente Zeichenerkennung
Geschwindigkeitskontrollgeräte
Optische Geschwindigkeitssensoren
Geschwindigkeitsmessinstrumente und -apparate
Lasergeschwindigkeitsdetektoren
Sensoren zur Geschwindigkeitsmessung
Regelbare Geschwindigkeitskontrollgeräte
Elektronische Geschwindigkeitsaufzeichnungsgeräte
Geschwindigkeitsmesser [Fotografie]
Geräte zur Aufnahme und Auswertung von Geschwindigkeits-, Rotlicht-, LIDAR-, Radar- und anderen Signalen und Bildern des ruhenden und fließenden Verkehrs
Rotlichtüberwachungsgeräte
Geräte zur Überwachung von Rotlichtverstößen
Geräte zur Foto- und Videodokumentation von Rotlichtverstößen
Fahrzeugortungsgeräte
Geräte zur optischen Ampelerkennung
Geräte zur Kreuzungsüberwachung [Verkehrssteuerung]
Geräte zur Erkennung mehrfacher Verkehrsvergehen an Kreuzungen und zur Dokumentation von Verkehrsvergehen
Geräte zur automatischen Kennzeichenerkennung
Geräte zur automatischen Kennzeichenlesung [Automatic Number Plate Reading, ANPR]
Lichtbalkensysteme mit integrierter automatischer Kennzeichenerkennung zur Anbringung an Fahrzeugen
Geräte zur mobilen automatischen Kennzeichenerkennung
Geräte zur semistationären und/oder stationären automatischen Kennzeichenerkennung
Optische Geräte zur Verkehrsdatenerfassung
Dekodiergeräte
Elektronische Dekoder
Sensoren, insbesondere optische, elektrisch und elektronische Sensoren
Kameras, insbesondere Handkameras, Kameras für die Volumenmessung, bewegungsaktivierte Kameras, Matrixkameras, Zeilenkameras, Digitalkameras, Infrarot-Kameras, IP (Internet-Protokoll) Speed-Dome Kameras, digitale Geschwindigkeitskameras
Halbleiterkameras
Alle vorgenannten Geräte, Instrumente, Systeme, Sensoren und Kameras für den mobilen und/oder semistationären und/oder stationären Einsatz.
The mark was filed in class 12 with following description of goods:
Anhänger [Fahrzeuge], Karosserien für Anhänger
Anhängerfahrgestelle für Fahrzeuge
Anhänger zur stationären und/oder semistationären und/oder mobilen Überwachung des fließenden Verkehrs.
The mark was filed in class 37 with following description of goods:
Installation, Wartung und Reparatur von Bildverarbeitungsgeräten für die Entwicklung und Nutzung von Bildverarbeitungssoftware, Instrumenten zur Verkehrsüberwachung, elektronischen Verkehrssteuerungsgeräten, elektronischen Verkehrssteuerungsgeräten, Instrumenten zur Erkennung von Verkehrszeichenerkennungsgeräten
Installation, Wartung und Reparatur von Bewegungserfassungssensoren, Geräten für die optische Zeichenerkennung [OCR], Geschwindigkeitskontrollgeräten, optischen Geschwindigkeitssensoren, Geschwindigkeitsmessinstrumenten
Installation, Wartung und Reparatur von Lasergeschwindigkeitsdetektoren, Geschwindigkeitsmessapparaten, Sensoren zur Geschwindigkeitsmessung, regelbaren Geschwindigkeitskontrollgeräten, elektronischen Geschwindigkeitsaufzeichnungsgeräten, Geschwindigkeitsmessern [Fotografie], Geschwindigkeitsmessinstrumenten
Installation, Wartung und Reparatur von Geräten zur Aufzeichnung und Auswertung von Geschwindigkeits-, Rotlicht-, LIDAR-, Radar- und anderen Signalen und Bildern des ruhenden und fließenden Verkehrs
Installation, Wartung und Reparatur von Rotlichtüberwachungsgeräten, Geräten zur Überwachung von Rotlichtverstößen, Geräten zur Foto- und Videodokumentation von Rotlichtverstößen, Fahrzeugortungsgeräten, Geräten zur optischen Ampelerkennung, Geräten zur Kreuzungsüberwachung [Verkehrssteuerung], Geräten zur Erkennung mehrfacher Verkehrsvergehen an Kreuzungen und zur Dokumentation von Verkehrsvergehen
Installation, Wartung und Reparatur von Geräten zur automatischen Kennzeichenerkennung, Geräten zur automatischen Kennzeichenlesung [ANPR], Lichtbalkensystemen mit integrierter automatischer Kennzeichenerkennung zur Anbringung an Fahrzeugen
Installation, Wartung und Reparatur von Geräten zur mobilen automatischen Kennzeichenerkennung, Geräten zur semistationären automatischen Kennzeichenerkennung, Geräten zur stationären automatischen Kennzeichenerkennung, optischen Geräten zur Verkehrsdatenerfassung, Dekodiergeräten, elektronischen Dekodern
Installation, Wartung und Reparatur von Sensoren, insbesondere optische, elektrische und elektronische Sensoren
Installation, Wartung und Reparatur von Kameras, insbesondere Handkameras, Kameras für die Volumenmessung, bewegungsaktivierte Kameras, Matrixkameras, Zeilenkameras, Digitalkameras, Infrarot-Kameras, IP (Internet-Protokoll) Speed-Dome Kameras, digitale Geschwindigkeitskameras, Halbleiterkameras.
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen
Softwaredesign und -entwicklung
Entwicklung von elektrotechnischen und elektronischen Anlagen, Geräten und Steuerungen, insbesondere von Mess-, Abtast-, Lese- und Bildverarbeitungsgeräten und Kameras
Forschung, Entwicklung und Beratung für Dritte im Bereich optische Bilderkennung und -verarbeitung
Planung technischer Projekte, Alle vorstehend genannten Dienstleistungen in Bezug auf Datenverarbeitungsprogramme und Computersoftware, insbesondere für Steuer-, Mess- und Lesegeräte und -kameras, für die Aufzeichnung von Bildern und Erkennung von Bildern und für die Auswertung und Weiterverarbeitung generierter Daten
Alle vorstehend genannten Dienstleistungen in Bezug auf Bildverarbeitungsgeräte für die Entwicklung und Nutzung von Bildverarbeitungssoftware, Instrumente zur Verkehrsüberwachung, elektronische Verkehrssteuerungsgeräte, elektronische Verkehrssteuerungsgeräte, Instrumente zur Verkehrserkennung, Zeichenerkennungsgeräte, Bewegungserfassungssensoren, Software für die optische Zeichenerkennung [OCR], Software für die optische Strichcode-Erkennung [OBR], Software für die optische Markierungserkennung [OMR]
Alle vorstehend genannten Dienstleistungen in Bezug auf Geräten für die optische Zeichenerkennung [OCR], Software für die intelligente Zeichenerkennung [ICR], Software für die optische Zeichenerkennung, Geschwindigkeitskontrollgeräte, optische Geschwindigkeitssensoren, Geschwindigkeitsmessinstrumente, Lasergeschwindigkeitsdetektoren, Geschwindigkeitsmessapparate
Alle vorstehend genannten Dienstleistungen in Bezug auf Sensoren zur Geschwindigkeitsmessung, Regelbare Geschwindigkeitskontrollgeräte, elektronische Geschwindigkeitsaufzeichnungsgeräte, Geschwindigkeitsmesser [Fotografie], Geschwindigkeitsmessinstrumente
Alle vorstehend genannten Dienstleistungen insbesondere in Bezug auf Geräte zur Aufnahme und Auswertung von Geschwindigkeits-, Rotlicht-, LIDAR-, Radar- und anderen Signalen und Bildern des ruhenden und fließenden Verkehrs
Alle vorstehend genannten Dienstleistungen insbesondere in Bezug auf Rotlichtüberwachungsgeräte, Geräte zur Überwachung von Rotlichtverstößen, Geräte zur Foto- und Videodokumentation von Rotlichtverstößen, Fahrzeugortungsgeräte, Geräte zur optischen Ampelerkennung, Geräte zur Kreuzungsüberwachung [Verkehrssteuerung], Geräte zur Erkennung mehrfacher Verkehrsvergehen an Kreuzungen und zur Dokumentation von Verkehrsvergehen, Geräte zur automatischen Kennzeichenerkennung
Alle vorstehend genannten Dienstleistungen in Bezug auf Geräte zur automatischen Kennzeichenlesung [ANPR], Lichtbalkensysteme mit integrierter automatischer Kennzeichenerkennung zur Anbringung an Fahrzeugen, Geräte zur mobilen automatischen Kennzeichenerkennung, Geräte zur semistationären automatischen Kennzeichenerkennung, Geräte zur stationären automatischen Kennzeichenerkennung, optische Geräte zur Verkehrsdatenerfassung, Dekodiergeräte, elektronische Dekoder
Alle vorgenannten Dienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit Sensoren, insbesondere optische, elektrische und elektronische Sensoren
Alle vorstehend genannten Dienstleistungen insbesondere in Bezug auf Kameras, insbesondere Handkameras, Kameras für die Volumenmessung, bewegungsaktivierte Kameras, Matrixkameras, Zeilenkameras, Digitalkameras, Infrarot-Kameras, IP (Internet-Protokoll) Speed-Dome Kameras, digitale Geschwindigkeitskameras, Halbleiterkameras
Installation, Wartung und Reparatur von Datenverarbeitungsprogrammen und Computersoftware, insbesondere für Steuer-, Mess- und Lesegeräte und -kameras, für die Aufzeichnung von Bildern und Erkennung von Bildern und für die Auswertung und Weiterverarbeitung generierter Daten
Installation, Wartung und Reparatur von Software für die optische Zeichenerkennung [OCR], Software für die optische Strichcode-Erkennung [OBR], Software für die optische Markierungserkennung [OMR], Software für die intelligente Zeichenerkennung [ICR], Software für die optische Zeichenerkennung.