The trademark application Deutsche Ärztegewerkschaft was filed by Marburger Bund Verband d. angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands eV Bundesverba, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Refusal with reference B 018212879 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on August 17, 2020 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 35 with following description of goods:
Erteilen von statistischen Geschäftsinformationen im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen, berufs- und gesundheitspolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten
Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations] für angestellte und beamtete Ärzten
Gewerkschaftliche, berufs- und gesundheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit
Durchführen von Studien im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen, berufs- und gesundheitspolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit
Erstellen von Studien im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen, berufs- und gesundheitspolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit
Sammeln und Zusammenstellen von statistischen Daten im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen, berufs- und gesundheitspolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten für die Öffentlichkeitsarbeit
Durchführung und Entwicklung öffentlicher Meinungsumfragen im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen, berufs- und gesundheitspolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten.
The mark was filed in class 45 with following description of goods:
Förderung der Interessen von angestellten und beamteten Ärzten in den Bereichen Politik, Gesetzgebung und Regulierung (politische Lobbyingdienste)
Rechtsberatung in Bezug auf die Schaffung oder Änderung von rechtlichen Regelungen insbesondere gesetzliche Vorschriften, Verwaltungsanordnungen sowie vertraglichen Vereinbarungen für angestellte und beamtete Ärzte sowie für Medizinstudenten
Juristische Dienstleistungen einer Gewerkschaft zugunsten der Interessen von angestellten und beamteten Ärzten
Rechtsberatung und Rechtsvertretung bei der Vertretung der beruflichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, sozial- und tarifpolitischen Interessen von angestellten und beamteten Ärzten
Arbeitnehmer- und Beamtenvertretung auf besoldungs- und tarifrechtlichem Gebiet
Abschluss von Tarifverträgen und Wahrnehmung von sonstigen tarifvertraglichen Angelegenheiten im Rahmen des politischen Lobbying, einschließlich der Organisation und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen für angestellte und beamtete Ärzte
Abschluss von sonstigen Vereinbarungen mit Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden zur Regelung von Arbeitsbedingungen im Rahmen des politischen Lobbying
Rechtsberatung und -vertretung von angestellten und beamteten Ärzten in allen Fragen des Dienst- und Arbeitsverhältnisses und in Versorgungsangelegenheiten
Rechtsberatung und -vertretung im Hinblick auf die Mitwirkung bei der Vorbereitung und der Durchführung von Wahlen für die Personalvertretung und die Betriebsräte, sowie rechtliche Unterstützung der Personalräte und Betriebsräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
Beratung von angestellten und beamteten Ärzten als Gewerkschaftsmitgliedern in Rechtsangelegenheiten einschließlich Vertretung vor Gericht
Abfassung Juristischer Dokumente für Dritte, insbesondere Erstellung von Rechtsgutachten insbesondere auf dem Gebiet Medizinrecht, Tarifrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht
Mediation und Schlichtungsdienstleistungen
Rechtliche Beratung im Hinblick auf sachgerechte Regelungen für die ärztliche Weiterbildung
Rechtsberatung von Gewerkschaftsmitgliedern die im Ausland arbeiten wollen oder aus dem Ausland kommen zu den rechtlichen Anforderungen daran.