The trademark application MEIN Auto was filed by HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschland a.G. in Coburg, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application withdrawn.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Refusal with reference B 018002680 was partially rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on November 3, 2019 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 9 with following description of goods:
Software
Mobile Apps
Software für Mobiltelefone
Softwarelösungen (auch downloadbar und zur Anwendung auf mobilen Geräten) und Datenübertragungsgeräte zum Verwalten, Steuern, Überwachen, Auslesen von Kraftfahrzeug- und Versicherungsdaten aller Art, einschließlich Serviceeinrichtungen
Computerprogramme für elektronische Zahlungen
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild
Datenverarbeitungsgeräte und Computer
Bespielte und unbespielte Datenträger, insbesondere magnetische und optische Speichermedien, CDs, CD-ROMs, DVDs und Halbleiterchips
Zutritts- und Ticketingsysteme, sowohl gespeichert als auch herunterladbar
Software zur Parkraumbewirtschaftung
Kontrollapparate und -instrumente zur Zutritts- und Benützungskontrolle, insbesondere zur Parkraumbewirtschaftung
Elektrische und elektronische Ticketbestell-, -ausgabe- und -einlöseapparate und -instrumente sowie elektrische und elektronische Zutritts- und Benützungsschranken, insbesondere zur Parkraumbewirtschaftung, alle auch für auf Datenträgern gespeicherte, berührungslos auslesbare elektronische Tickets, Tokens (Wertmarken), Fahrscheine, Parkscheine, Eintrittskarten und Berechtigungsausweise
Elektronische Tickets, Tokens (Wertmarken), Fahrscheine, Parkscheine, Eintrittskarten und Berechtigungsausweise, sowohl gespeichert als auch herunterladbar
GPS-unterstütze Software zum Auffinden und Kontaktieren von Pannenhilfen, Kfz-Werkstätten, Tankstellen, Restaurants, Versicherungsbüros, Parkplätzen, Unfallkrankenhäusern, Notärzten, Polizei und Feuerwehr
Herunterladbare mobile Anwendungen für die Informationsverwaltung, die Datenverwaltung und die Datenübertragung in Bezug auf Informationen und Beratungen zu Versicherungsdienstleistungen aller Art, Telematikdiensten, Gesundheitsfragen, Gesundheitsdaten, insbesondere Krankenversicherungsdaten, Vertragsabwicklung, Rechnungsabwicklung, KFZ-Versicherungen, Unfall, Kfz-Zustandsdaten
Software zur Aufzeichnung, Bearbeitung und Wiedergabe von Ton-, Bild-, Musik- und Videodaten
Software für den elektronischen Austausch von Text-, Ton-, Bild-, Musik- und Videodaten über Computer-, Mobil-, drahtlose und Telekommunikationsnetze
Instant-Messaging-Software
Dateisharingsoftware
Software-Interfaces
Alles Vorstehende zur Verwendung in Mobiltelefonen, Smartphones, Tablets, Computern, tragbaren Medienabspielgeräten, digitalen elektronischen Geräte mit integrierten Computern, persönlichen digitalen Assistenten (PDA)
Herunterladbare Gutscheine für mobile Geräte
Software für Mobilgeräte
Herunterladbare Softwareapplikationen zur Verwendung mit mobilen Geräten
Computersoftware für mobile digitale elektronische Taschengeräte und andere Heimelektronikgeräte
Computersoftware für mobile Anwendungen, die einen Austausch und eine Schnittstelle zwischen Versicherungsdienstleister und mobilen Geräten ermöglichen
Software zur Überwachung der Gesundheit
Computersoftware zum Scannen von Bildern und Dokumenten, sowie zur Weiterleitung an Dritte
Alarmsysteme
Kodierte Karten mit Bezahlfunktion
Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.
The mark was filed in class 16 with following description of goods:
Druckereierzeugnisse
Druckschriften, insbesondere Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Newsletter, Broschüren, Flyer
Papier und, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, nämlich Schilder, Plakate, Schachteln, Behälter, Einpackpapier, sowie Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke
Fotografien
Schreibwaren
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)
Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist.
The mark was filed in class 35 with following description of goods:
Werbung
Geschäftsführung
Unternehmensverwaltung
Büroarbeiten
Einzel- und Großhandelsdienstleistungen, auch über den Versandhandel und über das Internet sowie mittels Teleshopping-Sendungen bezüglich Kraftfahrzeugteilen, Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör, sowie Werkzeug
Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör
Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Reparaturdienstleistungen in Werkstätten im Rahmen der Schadensabwicklung
Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Kfz-Ersatzteilen und Zubehörteilen im Rahmen der Schadensabwicklung
Online-Dienstleistungen eines e-Commerce-Abwicklers, nämlich Waren- und Dienstleistungspräsentation, Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce
Bereitstellung von Waren- und Dienstleistungsangeboten Dritter über Computer- und Kommunikationsnetze
Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte über Online-Shops
Telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für Dritte
Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet
Vermittlung und Abschluss von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen
Vertretung wirtschaftlicher Interessen Dritter gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen
Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]
Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet
Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme
Organisation, Durchführung und Überwachung von Treueprogrammen und Bonusprogrammen
Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung
Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben)
Vorführung von Waren für Werbezwecke
Waren- und Dienstleistungspräsentationen
Aktualisierung von Werbematerial
Werbemittlung
Marketing [Absatzforschung]
Marketing für Dritte in digitalen Netzen
Marktforschung
Meinungsforschung
Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]
Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen
Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien
Sponsoring in Form von Werbung
Organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich
Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen], insbesondere Ersatzteilbeschaffung
Betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Konzepte
Verbraucherberatung
Facility-Management, nämlich Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht sowie Werbe- und Marketingkonzepten
Werbung und Marketing für Immobilien. Sammeln von Informationen aller Art in Computerdatenbanken
Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computer-datenbanken
Pflege von Daten in Computerdatenbanken
Content Syndication, nämlich die mehrfache Verwendung von medialen Informationen in Form von Text- oder Bildmaterial zu Werbezwecken.
The mark was filed in class 36 with following description of goods:
Versicherungswesen
Dienstleistungen eines Versicherers
Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers
Versicherungswesen, insbesondere Haftpflicht-, Hausrat-, Rechtsschutz-, Lebens- und Krankenversicherung
Vermittlung von Versicherungen aller Art
Versicherungsberatung
Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten
Finanzwesen
Geldgeschäfte
Schätzung von Reparaturkosten (Werteermittlung)
Abwicklung von Schadensfällen im Kfz-Bereich (Versicherungsangelegenheiten)
Finanzielle Schätzung, Erfassung, Abwicklung und Regulierung von Schadens- und Garantiefällen aller Art
Erstellung von Wertgutachten im Rahmen von Versicherungsfällen
Finanzielle Beratung hinsichtlich der bei und Vergabe von Darlehen, Hypotheken, Bürgschaften, Kreditvermittlung, Kreditgewährung, Fremdwährungsdarlehen, Avalkredite, Derivaten, Zwischenfinanzierungen
Finanzwesen, insbesondere Darlehens- und Hypothekengewährung und -vermittlung, auch im Rahmen einer Bausparkasse
Ausgabe von elektronischen Zahlkarten in Verbindung mit Bonus- und Prämienprogrammen
Finanzielle Beratung für Franchising-Konzepte
Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds
Dienstleistungen von Rentenkassen
Vermögensverwaltung durch Treuhänder
Vermögensverwaltung
Dienstleistungen eines Aktuars
Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Vorbereitung von Bauvorhaben in finanzieller Hinsicht
Inkassogeschäfte
Immobilienwesen
Immobilien- und Hypothekenvermittlung
Immobilien- und Baufinanzierung
Erteilung von Auskünften über das Immobilien- und Finanzwesen, auch Online aus einer Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellte Informationen über das Immobilien- und Finanzwesen
Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility Management)
Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility Management)
Schätzung von Immobilien
Finanzielle Bewertung von Kraftfahrzeugen
Durchführung eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs
Bereitstellung eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs, insbesondere zum bargeldlosen Bezahlen an Tankstellen.
The mark was filed in class 38 with following description of goods:
Telekommunikation
Betrieb eines elektronischen Kommunikationsdienstes
Bereitstellung des Zugriffs auf Software in Datennetzen für Internetzugänge
Bereitstellung eines Zugangs zu Portalen im Internet
Verbreitung von Texten, Bildern, Newslettern, Podcasts, Webcasts, Videocasts, Blogs, Live-Streams oder anderen Informationen und Daten über das Internet oder andere Kommunikationsnetze
Telefondienste für eine Hotline oder Callcenter
Bereitstellung von Online-Foren, Chatrooms und Blogs für die Übertragung von Nachrichten, Kommentaren, Multimediainhalten und anderen Daten zwischen Nutzern über das Internet und andere Computer- und Kommunikationsnetze
Elektronische Post- und Nachrichtenübertragung
Sammeln und Liefern von Nachrichten und allgemeinen Informationen als Dienstleistung einer Presseagentur, auch elektronischer Art, sowie Ausstrahlen von (Fernsehprogramme/Radioprogrammen) Programme im world wide web
Erbringen von Presse-Dienstleistungen in Verbindung mit Onlinediensten
Sammeln, Liefern und Übermittlung von Nachrichten und Informationen aller Art als Dienstleistung einer Online-Presseagentur, einschließlich mittels On-Demand und anderen elektronischen Mediendiensten
Content Syndication, nämlich die mehrfache Verwendung von medialen Informationen in Form von Text- oder Bildmaterial im Rahmen einer Online-Presseagentur
Übertragung von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen, insbesondere auch vermittels interaktiv kommunizierender (Computersysteme) Systeme
Übermittlung von Klingelton-, Sprach-, Musik-, MP3-, Grafik- und Videobilddateien sowie von Informationen und Nachrichten im Wege des drahtlosen Hoch- und Runterladens über ein weltweites Computernetz auf drahtlose Kommunikationsgeräte
Kommunikationsdienste mittels Telematik
Telematikdienste [Datenübertragung]
Datenversand und Übermittlung von Dokumenten durch Telematikdienste.