The trademark application Aquablock was filed by ACO Ahlmann SE & Co. KG, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Appeal with reference B R1622/2016-5 was Application rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on February 26, 2017 by the EUIPO. The Refusal with reference B 015012719 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on July 11, 2016 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 6 with following description of goods:
Baumaterialien aus Metall, insbesondere vorgefertigte Bauelemente zum Bau von Anlagen, zum Sammeln und Abführen von Wasser, Oberflächenwasser, Abwasser und anderen Flüssigkeiten, für Entwässerungsanlagen im Tiefbau, Wasserbau, Straßenbau, Sportplatzbau und Gebäudebau (soweit in Klassen 6 enthalten), insbesondere für Linienentwässerung, Punktentwässerung oder Oberflächenentwässerung
Aus Metall bestehende Entwässerungsrinnen, Einlaufkästen und -behälter, Zwischenbehälter, Sinkkästen, Fallrohrkästen, Schlammeimer, vorgefertigte Revisionsschächte, Bodenabläufe mit und ohne Geruchsverschluss, Deckel, Abdeckroste, Abdeckgitter, Abdeckplatten, Schachtabdeckungen mit und ohne Lochungen, Schmutzfangsiebe und -rechen, Rohr- und Schlauchverbindungsteile, Schellen, Rohrmuffen, Rohrkappen, Rohrendverschlüsse
Entwässerungsrohre, Be- und Entlüftungsrohre und Zu- und Abwasserrohre (soweit in Klasse 6 enthalten), insbesondere flexible und nichtflexible Rohre, Teleskoprohre, Winkelrohre, T-Rohrstücke, Bogenrohre, Abzweigrohre, Reinigungsrohre, Sickerleitungsrohre, Dränagerohre für Bauzwecke
Vorgefertigte Bauteile aus Metall zum Bau von Kontroll-, Spül- und Sammelschächten bei Entwässerungsanlagen
Sowie metallene Teile und Zubehör zu allen vorgenannten Waren (soweit in Klasse 6 enthalten).
The mark was filed in class 7 with Maschinen für die Abwasserbehandlung, insbesondere Abscheider, insbesondere für Leicht- oder Schwerstoffe, insbesondere Sedimentabscheider, Fettabscheider, Benzinabscheider, Abscheider für mineralische Leichtflüssigkeiten, Stärkeabscheider, Koaleszenzabscheider and Teile und Zubehör der vorgenannten Waren (soweit in Klasse 7 enthalten), insbesondere vorgefertigte Becken und Behälter, Abdeckungen, Schwimmer, Schwimmerventile, Verschlüsse, Zulaufsperren, Schlammabzug, Ölabsaugvorrichtung, Filter, Schlammfang..
The mark was filed in class 19 with following description of goods:
Baumaterialien ganz oder teilweise bestehend aus mineralischen Baustoffen, Zementbeton, Kunststoffbeton, Kunststoff, Gummi, Gummiersatzstoffen, Steingut, Porzellan, insbesondere für Entwässerungsanlagen im Tiefbau, Hochbau, Wasserbau, Straßenbau, nämlich vorgefertigte Bauelemente (nicht aus Metall) zum Bau von Anlagen zum Sammeln und Abführen von Wasser, Oberflächenwasser, Abwasser und anderen Flüssigkeiten (soweit in Klasse 19 enthalten), insbesondere für Linienentwässerung und Punktentwässerung
Nicht aus Metall bestehende Entwässerungsrinnen, Einlaufkästen, Einlaufbehälter, Zwischenbehälter, Sinkkästen, Fallrohrkästen, Schlammeimer, vorgefertigte Revisionsschächte, Bodenabläufe mit und ohne Geruchsverschluss, Deckel, Abdeckroste, Abdeckgitter, Abdeckplatten, Schachtabdeckungen mit und ohne Lochungen, Schmutzfangsiebe und Schmutzfangrechen
Entwässerungsrohre, Be- und Entlüftungsrohre, Zu- und Abwasserrohre (soweit in Klassen 19 enthalten), insbesondere flexible und nichtflexible Rohre, Teleskoprohre, Winkelrohre, T-Rohrstücke, Bogenrohre, Abzweigrohre, Reinigungsrohre, Sickerleitungsrohre, Dränagerohre für Bauzwecke
Vorgefertigte Bauteile (nicht aus Metall) zum Bau von Kontroll-, Spül- und Sammelschächten bei Entwässerungsanlagen
Sowie Teile und Zubehör zu allen vorgenannten Waren (nicht aus Metall).